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ArchivierenAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anwendungsbereich und Geltung
A) S24.ch GmbH, nachfolgend "S24.ch" genannt, offeriert als Fachhändler und Wiederverkäufer ihren Kunden, nachfolgend "Kunden" genannt, im Informatik-, Kommunikations- und Technologiebereich ein breites Angebot an Produkten und Dienstleistungen.
B) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von S24.ch zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen S24.ch und den Kunden, soweit nichts Abeichendes schriftlich vereinbart wurde.
C) Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von S24.ch ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von S24.ch nicht im Widerspruch stehen.
D) Alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu den AGB von S24.ch bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
E) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigt Regelungszweck möglichst erreicht wird.
F) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben und treten ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert Monatsfrist in Kraft.
G) Produkte sind von S24.ch angeboten und vertriebene Produkte im Informatik-, Kommunikations- und Technologiebereich.
2. Bestellung, Lieferung, Übergabe der Produkte und Dienstleistungen
A) Bestellungen können elektronisch (z.B. per Online-Shop) oder schriftlich (z.B. per Fax, Brief) erfolgen. S24.ch behält sich jedoch das Recht vor, Offertanfragen von Kunden ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Die Lieferung erfolgt in jedem Fall unter Vorbehalt der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller. S24.ch ist zu Teillieferungen berechtig.
B) Die von S24.ch angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von S24.ch ausdrücklich schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen S24.ch in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessnen Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. S24.ch haftet für diesen Fall gegenüber dem Kunden nur für den direkten und unmittelbaren Schaden, wenn und soweit der Verzug bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von S24.ch zurückzuführen ist.
C) Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die S24.ch keinen Einfluss hat, wie z.B. Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre beim Hersteller oder Transportprobleme, ist S24.ch berechtig, die Bestellung zu annullieren.
D) Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder Annullierungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung mit S24.ch. Kosten, die bereits entstanden sind, kann S24.ch dem Kunden belasten.
3. Abnahme und Prüfung
A) Der Kunde ist verpflichtet, die von S24.ch gelieferten Produkte und Leistungen bei Anlieferung bzw. Abholung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich, bei nicht offenbaren Schäden und Mängeln aber spätestens 10 Tage nach Anlieferung bzw. Abholung S24.ch gegenüber schriftlich bekannt zu geben.
B) Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlöschen jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.
4. Übergang von Nutzen und Gefahr
A) Mit der Anlieferung bzw. Abholung der gelieferten Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.
B) Werden die Produkte vom Kunden nicht terminkonform abgeholt, so werden die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden während 5 Tagen aufbewahrt und sodann dem Kunden nachgeschickt.
5. Rücksendung von Produkten
A) Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von S24.ch und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler- Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für Beschaffungsprodukte sowie für Produkte, deren Verpackung geöffnet wurde, ist eine Rücksendung ausgeschlossen.
B) S24.ch behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebner Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendungen ohne Fehlerbeschreibung kann S24.ch eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine Stunde) durchführen.
C) Bei Warenrücksendungen, die nicht durch des Verschulden von S24.ch veranlasst werden, wird dem Kunden bei einer in der Zwischenzeit erfolgten Preissenkung der Warenwert, basierend auf dem tieferen Preis gutgeschrieben.
D) In jedem Fall gelten die von S24.ch und vom Hersteller definierten Abläufe. Der Kunde muss vor der Rücksendung bei S24.ch ein "Retourformular RMA" verlangen.
6. Konditionen
A) Abhängig von der Höhe des vom Kunden geplanten Jahresumsatzes und den ihm gewählten Zahlungskonditionen kann S24.ch mit dem Kunden besondere Konditionen vereinbaren.
B) S24.ch behält sich vor, die Konditionen anzupassen, insbesondere wenn die Hersteller/Lieferanten ihre Vertragskonditionen abändern.
7. Kreditlimite/Informationspflicht
A) S24.ch legt, basierend auf dem voraussichtlichen vom Kunden geplanten Jahresumsatz, die Kreditlimite fest. S24.ch kann jederzeit vom Kunden im Umfang der Kreditlimite Sicherheiten verlangen.
B) Bei Zahlungsverzug, Indizien der Zahlungsunfähigkeit oder sonstige Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden behält sich S24.ch vor, jederzeit die Kreditlimite zu senken bzw. vom Kunden sofortige Zahlung oder angemessene Kreditsicherheiten zu verlangen.
C) Der Kunde verpflichtet sich, wesentliche Änderungen in seinem Unternehmen, z.B. betreffend Aktionariat, Rechtsform, Geschäftsadresse, aber auch im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung, sowie allfällige die geschäftliche Existenz gefährdende finanzielle Probleme umgehend S24.ch bekannt zu geben.
8. Preise
A) Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von S24.ch verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (SFR), inklusive Mehrwertsteuer, verzollt und ab Verteilzentrum von S24.ch. Nebenkosten, z.B. Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung, sind in den Preisen nicht enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. Die Versandkosten sind auf der Webseite definiert. Wo nicht anders vereinbart, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen.
B) Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zum Zeitpunkt der elektronischen Erfassung der Bestellung durch S24.ch berechnet. Erhöht der Hersteller/Lieferant die Preise, nachdem der Kunde bei S24.ch Produkte bestellt hat, berechtigt dies S24.ch, die Preise gegenüber dem Kunden entsprechend anzupassen, sofern S24.ch die vom Kunden bestellten Produkte auf Grund der neuen Preise beim Hersteller/Lieferanten beziehen muss. Im umgehrten Fall wird S24.ch vom Hersteller/Lieferanten zugesicherte Preissenkungen an die Kunden entsprechend weitergeben. In beiden Fällen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe der Produkte. Im Übrigen kann S24.ch jederzeit Änderungen der Preisliste auch ohne Vorankündigungen vornehmen.
9. Zahlungsbedingungen
A) Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen von S24.ch 10 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung auf das angegebene Postkonto fällig und verfallen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. S24.ch kann einen Verzugszins in Höhe von 9% geltend machen und den Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten sowie des weiteren Schadens.
B) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist S24.ch ohne besondere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
C) Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von S24.ch angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist S24.ch berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz gelten zu machen. Daneben ist S24.ch auch berechtig, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des OR vorzugehen.
D) Alle Forderungen von S24.ch, einschliesslich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn (a) der Kunde Zahlungsbedingungen wiederholt nicht einhält oder (b) auf Verlangen von S24.ch nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten stellt, um berechtigte Zweifel von S24.ch an seiner Liquidität/Zahlungsfähigkeit auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder anderen Anzeichen für Zahnungsschwierigkeiten des Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, S24.ch zu benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind.
E) Checke werden von S24.ch nur zahlungshalber und nach vorheriger besonderer und schriftlicher Abmachung sowie unter der Voraussetzung entgegengenommen, dass alle Kosten und Spesen vom Kunden getragen werden.
10. Verrechnung/Retentionsrecht
A) Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von S24.ch zu verrechnen.
B) Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden an Sachen von S24.ch ist vollumgänglich wegbedungen.
11. Eigentumsvorbehalt
A) Die von S24.ch gelieferten Produkte bleiben - solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen - im Eigentum von S24.ch, bis S24.ch den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. S24.ch ist berechtigt bis zu diesem Zeitpunkt des Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzuragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen S24.ch umgehend sein schriftliches Einverständnis zu Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).
B) Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von S24.ch gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.
12. Garantie
A) Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, das S24.ch keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.
B) Die Gewährleistung von S24.ch für die von ihr gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers/Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber S24.ch und dem Hersteller/Lieferanten. Die einzige Pflicht von S24.ch besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten.
C) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich auf Grund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen die Gewährleistung in der Regel nach Wahl der jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben.
D) Des Weitern anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung S24.ch schriftlich und detailliert angezeigt wird sowie einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt:
1) unzulängliche Wartung
2) Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften
3) zweckwidrige Benutzung der Produkte
4) Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör
5) natürliche Abnutzung
6) Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung
7) Modifikationen oder Reparaturversuche
8) äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt
(z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden) sowie andere Gründe, welche weder von S24.ch noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch S24.ch auf Kosten des Kunden.
13. Haftung
A) S24.ch haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobes Verschulden von S24.ch oder den von S24.ch beauftragten Dritten verursacht wurde. Diese Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.
B) Jede weiter gehende Haftung von S24.ch, deren Hilfspersonen und der von S24.ch beauftragen Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selber entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.
C) S24.ch verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.
14. Patente und andere Schutzrechte
A) Wenn ein Dritter gegen den Kunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder anderen gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte, so wird der Kunde S24.ch schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. S24.ch wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet S24.ch gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.
15. Wiederausfuhr
A) Die von S24.ch vertriebenen Produkte unterliegen den US- und den schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörden, zurzeit das seco (Staatssekretariat für Wirtschaft, Ressort Exportkontrolle/Industrieprodukte), nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.
16. Vertraulichkeit
A) Der Kunde verpflichtet sich, die S24.ch-Preisliste sowie weitere vertrauliche Daten und Informationen kommerzieller Natur, z.B. Rabatte, etc., vertraulich zu behandeln und nur zum Zwecke der Vertragsbeziehung mit S24.ch zu verwenden.
17. Herstellerreporting, Datenschutz
A) Der Kunde anerkennt, dass S24.ch im Rahmen des periodischen sog. Herstellerreportings kundenbezogene Daten wie z.B. Verkaufspreise und Menge sowie Namen und Adresse der Kunden bearbeitet und Herstellern/Lieferanten unter Umständen auch ins Ausland übermittelt.
B) Des Weiteren ist der Kunde einverstanden, dass S24.ch kundenbezogene Daten zwecks Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden bearbeitet und dem von S24.ch beauftragten Kreditversicherungsunternehmen bekannt gibt.
18. Online Webshop
A) Der S24.ch-Webshop ermöglicht den S24.ch-Kunden, sich über die jeweils aktuellsten Produkte zu informieren und diese direkt zu bestellen. Der S24.ch-Webshop enthält unter anderem folgende Daten: Artikelstammdaten und Artikelzusatztext, nachfolgend "Daten" genannt. S24.ch trägt die Daten bei einer grossen Zahl von Produktehernstellern zusammen. S24.ch strukturiert und formatiert diese Daten und stellt sie ihren Kunden täglich aktuell zur Verfügung.
B) S24.ch bereitet die Daten sorgfältig auf und ist um bestmögliche Aktualität bemüht. S24.ch übernimmt jedoch keinerlei Garantien und/oder Zusicherungen betreffend Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwendbarkeit der Daten.
C) S24.ch übernimmt keinerlei Haftung im Zusammenhang mit der Herstellung, Übermittlung und/oder Benutzung der Daten.
D) Die Daten sind Eigentum von S24.ch und dürfen nur im Rahmen des S24.ch-Webshops und nur für den Eigengebrauch des Kunden verwendet werden. Missbräuchliche Verwendung sowie unerlaubte Weitergabe der Daten sind untersagt. Die Weitergabe von Daten ist nur dann erlaubt, wenn S24.ch hierfür ihre vorgängige schriftliche Zustimmung erteilt hat.
E) Der Kunde erhält von S24.ch einen Benutzername sowie ein Passwort, mit deren Hilfe er Zugang zum geschützten, kundenspezifischen Bereich des S24.ch-Webshops und zum S24.ch-Server erhält. Das Passwort darf nur von Mitarbeitern des Kunden verwendet werden und muss auf geeignete Weise geschützt werden. Das Passwort darf ausdrücklich nicht an Dritten weitergegeben oder bekannt gemacht werden.
F) Obige Ausführungen gelten sinngemäss auch für sämtliche übrigen elektronischen Systeme von S24.ch.
19. Übertragung
A) Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen, Dienstleistungen) können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von S24.ch übertragen werden.
20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
A) Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere des Wiener UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf.
B) Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für S24.ch sowie für den Kunden bei den zuständigen Gerichten des Kantons Zürich. S24.ch ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.
Embrach, April 2010
A) S24.ch GmbH, nachfolgend "S24.ch" genannt, offeriert als Fachhändler und Wiederverkäufer ihren Kunden, nachfolgend "Kunden" genannt, im Informatik-, Kommunikations- und Technologiebereich ein breites Angebot an Produkten und Dienstleistungen.
B) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von S24.ch zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen S24.ch und den Kunden, soweit nichts Abeichendes schriftlich vereinbart wurde.
C) Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von S24.ch ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von S24.ch nicht im Widerspruch stehen.
D) Alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu den AGB von S24.ch bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
E) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigt Regelungszweck möglichst erreicht wird.
F) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben und treten ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert Monatsfrist in Kraft.
G) Produkte sind von S24.ch angeboten und vertriebene Produkte im Informatik-, Kommunikations- und Technologiebereich.
2. Bestellung, Lieferung, Übergabe der Produkte und Dienstleistungen
A) Bestellungen können elektronisch (z.B. per Online-Shop) oder schriftlich (z.B. per Fax, Brief) erfolgen. S24.ch behält sich jedoch das Recht vor, Offertanfragen von Kunden ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Die Lieferung erfolgt in jedem Fall unter Vorbehalt der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller. S24.ch ist zu Teillieferungen berechtig.
B) Die von S24.ch angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von S24.ch ausdrücklich schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen S24.ch in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessnen Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. S24.ch haftet für diesen Fall gegenüber dem Kunden nur für den direkten und unmittelbaren Schaden, wenn und soweit der Verzug bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von S24.ch zurückzuführen ist.
C) Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die S24.ch keinen Einfluss hat, wie z.B. Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre beim Hersteller oder Transportprobleme, ist S24.ch berechtig, die Bestellung zu annullieren.
D) Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder Annullierungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung mit S24.ch. Kosten, die bereits entstanden sind, kann S24.ch dem Kunden belasten.
3. Abnahme und Prüfung
A) Der Kunde ist verpflichtet, die von S24.ch gelieferten Produkte und Leistungen bei Anlieferung bzw. Abholung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich, bei nicht offenbaren Schäden und Mängeln aber spätestens 10 Tage nach Anlieferung bzw. Abholung S24.ch gegenüber schriftlich bekannt zu geben.
B) Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlöschen jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.
4. Übergang von Nutzen und Gefahr
A) Mit der Anlieferung bzw. Abholung der gelieferten Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.
B) Werden die Produkte vom Kunden nicht terminkonform abgeholt, so werden die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden während 5 Tagen aufbewahrt und sodann dem Kunden nachgeschickt.
5. Rücksendung von Produkten
A) Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von S24.ch und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler- Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für Beschaffungsprodukte sowie für Produkte, deren Verpackung geöffnet wurde, ist eine Rücksendung ausgeschlossen.
B) S24.ch behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebner Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendungen ohne Fehlerbeschreibung kann S24.ch eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine Stunde) durchführen.
C) Bei Warenrücksendungen, die nicht durch des Verschulden von S24.ch veranlasst werden, wird dem Kunden bei einer in der Zwischenzeit erfolgten Preissenkung der Warenwert, basierend auf dem tieferen Preis gutgeschrieben.
D) In jedem Fall gelten die von S24.ch und vom Hersteller definierten Abläufe. Der Kunde muss vor der Rücksendung bei S24.ch ein "Retourformular RMA" verlangen.
6. Konditionen
A) Abhängig von der Höhe des vom Kunden geplanten Jahresumsatzes und den ihm gewählten Zahlungskonditionen kann S24.ch mit dem Kunden besondere Konditionen vereinbaren.
B) S24.ch behält sich vor, die Konditionen anzupassen, insbesondere wenn die Hersteller/Lieferanten ihre Vertragskonditionen abändern.
7. Kreditlimite/Informationspflicht
A) S24.ch legt, basierend auf dem voraussichtlichen vom Kunden geplanten Jahresumsatz, die Kreditlimite fest. S24.ch kann jederzeit vom Kunden im Umfang der Kreditlimite Sicherheiten verlangen.
B) Bei Zahlungsverzug, Indizien der Zahlungsunfähigkeit oder sonstige Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden behält sich S24.ch vor, jederzeit die Kreditlimite zu senken bzw. vom Kunden sofortige Zahlung oder angemessene Kreditsicherheiten zu verlangen.
C) Der Kunde verpflichtet sich, wesentliche Änderungen in seinem Unternehmen, z.B. betreffend Aktionariat, Rechtsform, Geschäftsadresse, aber auch im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung, sowie allfällige die geschäftliche Existenz gefährdende finanzielle Probleme umgehend S24.ch bekannt zu geben.
8. Preise
A) Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von S24.ch verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (SFR), inklusive Mehrwertsteuer, verzollt und ab Verteilzentrum von S24.ch. Nebenkosten, z.B. Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung, sind in den Preisen nicht enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. Die Versandkosten sind auf der Webseite definiert. Wo nicht anders vereinbart, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen.
B) Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zum Zeitpunkt der elektronischen Erfassung der Bestellung durch S24.ch berechnet. Erhöht der Hersteller/Lieferant die Preise, nachdem der Kunde bei S24.ch Produkte bestellt hat, berechtigt dies S24.ch, die Preise gegenüber dem Kunden entsprechend anzupassen, sofern S24.ch die vom Kunden bestellten Produkte auf Grund der neuen Preise beim Hersteller/Lieferanten beziehen muss. Im umgehrten Fall wird S24.ch vom Hersteller/Lieferanten zugesicherte Preissenkungen an die Kunden entsprechend weitergeben. In beiden Fällen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe der Produkte. Im Übrigen kann S24.ch jederzeit Änderungen der Preisliste auch ohne Vorankündigungen vornehmen.
9. Zahlungsbedingungen
A) Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen von S24.ch 10 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung auf das angegebene Postkonto fällig und verfallen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. S24.ch kann einen Verzugszins in Höhe von 9% geltend machen und den Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten sowie des weiteren Schadens.
B) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist S24.ch ohne besondere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
C) Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von S24.ch angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist S24.ch berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz gelten zu machen. Daneben ist S24.ch auch berechtig, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des OR vorzugehen.
D) Alle Forderungen von S24.ch, einschliesslich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn (a) der Kunde Zahlungsbedingungen wiederholt nicht einhält oder (b) auf Verlangen von S24.ch nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten stellt, um berechtigte Zweifel von S24.ch an seiner Liquidität/Zahlungsfähigkeit auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder anderen Anzeichen für Zahnungsschwierigkeiten des Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, S24.ch zu benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind.
E) Checke werden von S24.ch nur zahlungshalber und nach vorheriger besonderer und schriftlicher Abmachung sowie unter der Voraussetzung entgegengenommen, dass alle Kosten und Spesen vom Kunden getragen werden.
10. Verrechnung/Retentionsrecht
A) Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von S24.ch zu verrechnen.
B) Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden an Sachen von S24.ch ist vollumgänglich wegbedungen.
11. Eigentumsvorbehalt
A) Die von S24.ch gelieferten Produkte bleiben - solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen - im Eigentum von S24.ch, bis S24.ch den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. S24.ch ist berechtigt bis zu diesem Zeitpunkt des Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzuragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen S24.ch umgehend sein schriftliches Einverständnis zu Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).
B) Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von S24.ch gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.
12. Garantie
A) Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, das S24.ch keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.
B) Die Gewährleistung von S24.ch für die von ihr gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers/Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber S24.ch und dem Hersteller/Lieferanten. Die einzige Pflicht von S24.ch besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten.
C) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich auf Grund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen die Gewährleistung in der Regel nach Wahl der jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben.
D) Des Weitern anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung S24.ch schriftlich und detailliert angezeigt wird sowie einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt:
1) unzulängliche Wartung
2) Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften
3) zweckwidrige Benutzung der Produkte
4) Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör
5) natürliche Abnutzung
6) Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung
7) Modifikationen oder Reparaturversuche
8) äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt
(z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden) sowie andere Gründe, welche weder von S24.ch noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch S24.ch auf Kosten des Kunden.
13. Haftung
A) S24.ch haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobes Verschulden von S24.ch oder den von S24.ch beauftragten Dritten verursacht wurde. Diese Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.
B) Jede weiter gehende Haftung von S24.ch, deren Hilfspersonen und der von S24.ch beauftragen Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selber entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.
C) S24.ch verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.
14. Patente und andere Schutzrechte
A) Wenn ein Dritter gegen den Kunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder anderen gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte, so wird der Kunde S24.ch schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. S24.ch wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet S24.ch gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.
15. Wiederausfuhr
A) Die von S24.ch vertriebenen Produkte unterliegen den US- und den schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörden, zurzeit das seco (Staatssekretariat für Wirtschaft, Ressort Exportkontrolle/Industrieprodukte), nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.
16. Vertraulichkeit
A) Der Kunde verpflichtet sich, die S24.ch-Preisliste sowie weitere vertrauliche Daten und Informationen kommerzieller Natur, z.B. Rabatte, etc., vertraulich zu behandeln und nur zum Zwecke der Vertragsbeziehung mit S24.ch zu verwenden.
17. Herstellerreporting, Datenschutz
A) Der Kunde anerkennt, dass S24.ch im Rahmen des periodischen sog. Herstellerreportings kundenbezogene Daten wie z.B. Verkaufspreise und Menge sowie Namen und Adresse der Kunden bearbeitet und Herstellern/Lieferanten unter Umständen auch ins Ausland übermittelt.
B) Des Weiteren ist der Kunde einverstanden, dass S24.ch kundenbezogene Daten zwecks Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden bearbeitet und dem von S24.ch beauftragten Kreditversicherungsunternehmen bekannt gibt.
18. Online Webshop
A) Der S24.ch-Webshop ermöglicht den S24.ch-Kunden, sich über die jeweils aktuellsten Produkte zu informieren und diese direkt zu bestellen. Der S24.ch-Webshop enthält unter anderem folgende Daten: Artikelstammdaten und Artikelzusatztext, nachfolgend "Daten" genannt. S24.ch trägt die Daten bei einer grossen Zahl von Produktehernstellern zusammen. S24.ch strukturiert und formatiert diese Daten und stellt sie ihren Kunden täglich aktuell zur Verfügung.
B) S24.ch bereitet die Daten sorgfältig auf und ist um bestmögliche Aktualität bemüht. S24.ch übernimmt jedoch keinerlei Garantien und/oder Zusicherungen betreffend Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwendbarkeit der Daten.
C) S24.ch übernimmt keinerlei Haftung im Zusammenhang mit der Herstellung, Übermittlung und/oder Benutzung der Daten.
D) Die Daten sind Eigentum von S24.ch und dürfen nur im Rahmen des S24.ch-Webshops und nur für den Eigengebrauch des Kunden verwendet werden. Missbräuchliche Verwendung sowie unerlaubte Weitergabe der Daten sind untersagt. Die Weitergabe von Daten ist nur dann erlaubt, wenn S24.ch hierfür ihre vorgängige schriftliche Zustimmung erteilt hat.
E) Der Kunde erhält von S24.ch einen Benutzername sowie ein Passwort, mit deren Hilfe er Zugang zum geschützten, kundenspezifischen Bereich des S24.ch-Webshops und zum S24.ch-Server erhält. Das Passwort darf nur von Mitarbeitern des Kunden verwendet werden und muss auf geeignete Weise geschützt werden. Das Passwort darf ausdrücklich nicht an Dritten weitergegeben oder bekannt gemacht werden.
F) Obige Ausführungen gelten sinngemäss auch für sämtliche übrigen elektronischen Systeme von S24.ch.
19. Übertragung
A) Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen, Dienstleistungen) können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von S24.ch übertragen werden.
20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
A) Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere des Wiener UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf.
B) Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für S24.ch sowie für den Kunden bei den zuständigen Gerichten des Kantons Zürich. S24.ch ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.
Embrach, April 2010
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